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Innsbrucker Nachrichten

Hinweis

Die nebenstehenden Texte können Sie im Original und vollständig in den Innsbrucker Nachrichten finden, die auf der Webseite ANNO abzurufen sind. Wie sie den Text am besten finden, habe ich auf meiner Startseite beschrieben.


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I. Urheberrecht und Gemeinfreiheit  

  

  

A) Allgemeine Bemerkungen  

 

Zur Illustration dieser Homepage werden grundsätzlich nur Bilder verwendet, bei denen feststeht oder auf Grund ihres Alters mit hoher Wahrscheinlichkeit zu vermuten ist, dass sie bereits gemeinfrei sind. Siehe dazu mehr im Abschnitt C.

 

In der Bildergalerie, die ich demnächst freischalten werde, veröffentliche ich nur Fotografien und Ansichtskarten aus meiner privaten Sammlung.

 

Zur Bebilderung der Datenbank (Kategorieseiten und Einzelseiten) verwende ich auch Lichtbilder, die ich selbst hergestellt oder aus Büchern, Katalogen, Zeitungen, Zeitschriften sowie aus dem Internet entnommen habe (Wikipedia, Wikicommons etc).

 

Bei der Auswahl des gemeinfreien Bildmaterials habe ich darauf geachtet, nicht mit wettbewerbsrechtlichen Vorschriften in Konflikt zu kommen oder – wenn die Quelle aufgrund der Auswahl und Anordnung des Materials als Sammelwerk im Sinne des § 6 UrhG zu qualifizieren ist – nicht in die Rechte des Urhebers dieses Werkes einzugreifen. Auf welche Weise dies geschehen könnte, habe ich im Abschnitt E dargestellt.

 

Wer sich durch die Veröffentlichung von Texten und Bildern dennoch in seinen Rechten verletzt sieht, muss nicht gleich den Rechtsweg beschreiten. Es genügt eine einfache Mail und ich nehme mich der Sache an.

 

B) Ein Blick zurück zu den Anfängen des Urheberrechts

 

Wer um das Jahr 1900 eine Fotografie herstellte und wissen wollte, ob und wie lange dieses Erzeugnis (das damals noch nicht den Werken der bildenden Künste gleichgestellt war) vor unbefugter Verwertung geschützt ist, musste nur einen Blick in das Reichsgesetzblatt 197/1895 werfen. Der § 48 des Gesetztes vom 26. Dezember 1895, betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur, Kunst und Photographie, normierte damals Folgendes:

 

 „Das Urheberrecht an Werken der Photographie endigt zehn Jahre nach dem Entstehen der unmittelbar nach dem Originale hergestellten Matrize. Ist das Werk innerhalb dieser Frist erschienen, so endigt das Urheberrecht zehn Jahre nach dem Erscheinen.“

 

Mit Verordnung vom 15. Dezember 1933, BGBl. Nr. 555/1933 betreffend die Änderung der urheberrechtlichen Schutzfristen, verfügte die Bundesregierung (auf Grundlage des Gesetzes vom 24. Juli 1917, RGBL. Nr. 307), dass das Urheberrecht an Werken der Photographie zwanzig Jahre nach der Veröffentlichung endet; für den Fall, dass das Werk vor Ablauf dieser Frist noch nicht veröffentlicht war, endete die Schutzfrist schon zwanzig Jahre nach der Aufnahme.

 

Art. II. der genannten Verordnung bestimmte, dass die Vorschriften des Artikels I. auch für die vor dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung entstandenen Werke gelten sollten,  jedoch mit der Einschränkung, dass die Ausdehnung der Schutzfrist nur auf Werke Anwendung finden sollte, bei denen die Schutzfrist nach den bisherigen Vorschriften noch nicht abgelaufen war.

 

Ein Beispiel:

 

Auf einer Fotoansichtskarte ist der Poststempel 05.06.1914 angebracht. Nachdem bei der Berechnung der gesetzlichen Schutzfristen das Kalenderjahr, in welchem das für den Beginn der Frist maßgebende Ereignis eingetreten ist, nicht mitzuzählen war und die Photographie mit der Vervielfältigung als Ansichtskarte als veröffentlicht gelten kann (zum Zeitpunkt der Anbringung des Poststempels war das Vervielfältigungsstück jedenfalls schon veröffentlicht), wurde die Schutzfrist von 10 Jahren am 1.1.1915 in Gang gesetzt und endete am 31.12.1925. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes vom 15. Dezember 1933, betreffend die Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfristen, war der urheberrechtliche Schutz für das Urstück der als Ansichtskarte vervielfältigten Fotografie schon längst abgelaufen. Relevant wurde die Ausdehnung der Schutzfrist für Fotografien von 10 auf 20 Jahre nur für Lichtbilder, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderung noch waren. Das waren Fotos, die 1923 und später erstellt bzw. erschienen sind.

 

Auch spätere Änderungen des Urheberrechtsgesetzes (wie etwa die Novelle BGBl. Nr. 106/1953, mit der einfache Lichtbilder „mit Kunstwerkcharakter“ in Bezug auf den Umfang des gewährten Schutzes den Werken der bildenden Kunst gleichgestellt wurden) führten nicht dazu, dass bereits erloschene Urheberrechte wieder auflebten.

 

Dieses Kunststück hat der Gesetzgeber erst mit der Urheberrechtsnovelle 1996 zuwege gebracht:

 

„Art. VIII Absatz 2

 

Soweit durch dieses Bundesgesetz eine Verlängerung der Schutzfrist bewirkt wird, gilt es für die vor dem 1. April 1996 entstandenen Werke, vorgenommenen Vorträge und Aufführungen, aufgenommenen Lichtbilder und gesendeten Rundfunksendungen,

 

1. für die am 1. Juli 1995 die Schutzfrist nach den bisher geltenden Bestimmungen noch nicht abgelaufen ist oder

 

2. die in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums geschützt werden und für die die Schutzfrist in diesem Mitgliedstaat am 1. Juli 1995 noch nicht abgelaufen ist.“

 

Die Ziffer 1 deckt sich mit der bisherigen Vorgehensweise, die die Anwendbarkeit des neuen Gesetzes auf noch nicht erloschene Urheberrechte ausdehnte (siehe oben den Artikel II der Verordnung der Bundesregierung vom 15. Dezember 1933). Die Ziffer 2 hingegen hält für den, der im Vertrauen darauf, dass Bilder aus der Monarchiezeit bereits gemeinfrei sind, eine Sammlung aufgebaut hat, um sie später der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, eine unangenehme Überraschung bereit:

 

Damit lebte das Urheberrecht an Lichtbildern, das in Österreich und auch in anderen Mitgliedstaaten der europäischen Gemeinschaft schon längst erloschen war (zum Teil schon vor mehr als 100 Jahren) am 1. April 1996  mit einem Schlag wieder auf! Das hat zur Konsequenz, dass derjenige, der ein Bild aus der Monarchiezeit vervielfältigen oder öffentlich zugänglich machen will, den Beweis zu führen hat, dass der urheberrechtlichen Schutz (auch) nach dem aktuellen Urheberrechtsgesetz BGBl. Nr. 111/1936 i.d.F. BGBl. 58/2010 erloschen ist. Und das ist in den meisten Fällen aufgrund von fehlenden Daten nicht möglich!

 

Schuld an dieser Misere ist die Richtlinie des Rates 98/98 EWG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (Schutzdauerrichtlinie), die in Österreich mit der Urheberrechtsgesetz-Novelle 1996, BGBl. I Nr. 151/1996, umgesetzt wurde.

 

Artikel 10 Abs. 2 der besagten Richtlinie legt für alle EU-Mitgliedstaaten verbindlich fest, dass die beschlossene einheitliche Schutzfrist (von 70 Jahren) auf alle Werke oder Gegenstände Anwendung zu finden hat, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie zumindest in einem der Mitgliedstaaten der EU aufgrund der Anwendung nationaler Bestimmungen im Bereich des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte geschützt waren.

 

In welchem Land reichte der urheberrechtliche Schutz von Fotografien zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Schutzfristenrichtlinie am weitesten in die Vergangenheit zurück? Bei 27 Mitgliedsländern ist diese Frage nicht so einfach zu lösen. Auch muss sie bei jedem Beitritt eines Mitgliedstaates stets neu gestellt werden.

 

In dieser Situation würde man sich erwarten, dass die Recht setzende Körperschaft zumindest in erläuternden Bemerkungen kundtut, was Sache ist. Bis dato habe ich allerdings in keiner offiziellen Publikation eines Gemeinschaftsorganes einen Hinweis finden können, an welcher Übergangsbestimmung in welchem EU-Mitgliedsland man sich in Bezug auf die Schutzfristen bei Lichtbildern des 19. Jahrhunderts zu orientieren hat. Es waren die Juristen Schulze/Bettinger, die „mit beachtenswerten Argumenten für ein Wiederaufleben von Urheberrechten“ (Kommentar zum Europäischen Urheberrecht, Hrsg. Michel M. Walter) das Rätsel gelöst haben. Ihre Rechtsauffassung wurde vom OLG Hamburg im sogenannten U-Boot-Urteil vom 3.3.2004 zur Aktenzahl 5 U 159/03 praktisch 1:1 übernommen. Der Tenor des Urteils lautet:

 

„Wie Schulze/Bettinger (GRUR 2000, 12) im Einzelnen nachgewiesen haben, waren Fotografien in Spanien bereits seit 1879 mit einer Schutzfrist von 80 Jahren ab dem Tod des Urhebers geschützt (a.a.O S. 16). Es wurden keine besonders strengen Anforderungen an den Werkcharakter gestellt (a.a.O. S. 15, 16). Das urheberrechtliche Werk musste einen gewissen Grad an Originalität aufweisen und eine persönliche Leistung des Urhebers erkennen lassen. Ein besonderer künstlerischer Wert wurde nicht gefordert (a.a.O., S. 15 m.w.N.). Nach diesen Maßstäben bestanden jedenfalls keine höheren Anforderungen an das urheberrechtlich schutzfähige Werk als in Deutschland und kann angenommen werden, dass auch das streitgegenständliche Foto Werkcharakter nach bis zum 1.7.1995 geltenden spanischen Recht besaß.“

 

Als Ergebnis des Urheberrechtsprozesses hielt das OLG fest, dass die Schutzfrist des erstmalig im Jahr 1943 die Schutzfrist erschienenen Fotos zwar am 31.12.1968 zunächst abgelaufen war, dass diese Schutzfrist jedoch durch die spätere Einfügung des § 137f UrhG aufgrund der bereits erwähnten Schutzrechtsrichtlinie wieder aufgelebt ist und nunmehr erst 70 Jahre nach dem Tod des Antragstellers abläuft. Dementsprechend hatte es die beklagte Partei hinzunehmen, dass der Antragsteller die ungenehmigte Nutzung des Fotos auf dem Buchumschlag ab 1.7.1995 wieder verbieten kann.

 

Höchstgerichtliche Entscheidungen zu dieser Thematik existieren in Österreich meines Wissens noch nicht, jedoch ist nicht zu erwarten, dass das Judikat des OLG Hamburg ins Gegenteil verkehrt wird.

 

Unter diesen Umständen erscheint es zweckmäßig, sich mit den Gegebenheiten abzufinden und (zumindest vorläufig) davon auszugehen, dass die Regeln des aktuellen Urheberrechtsgesetzes generell und ohne Einschränkungen auf alle Lichtbilder auszudehnen sind.  

 

C) Die Berechung von Schutzfristen und die Problematik der „verwaisten“ Bilder

 

Die Vervielfältigung und Verbreitung eines Werkes ist ausschließlich dem Urheber gestattet.  Gemäß § 18a UrhG besitzt der Urheber auch das alleinige Recht, das Werk der Öffentlichkeit drahtgebunden oder drahtlos in einer Weise zur Verfügung zu stellen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist („Zurverfügungstellungsrecht"). Dieses Verwertungsrecht ist für das Internet und andere Netztechnologien von Bedeutung. Wer unbefugt Sprachwerke, Lichtbilder oder Filmwerke in einen Internetauftritt zum interaktiven Abruf eingliedert, verstößt gegen das Verwertungsrecht des § 18a UrhG (4 Ob 178/06i).

 

Von urheberrechtlichen Beschränkungen nicht mehr betroffen sind Werke, die bereits gemeinfrei sind und nicht mehr dem Regime des Urheberrechtes unterliegen. Das heißt nicht, dass die Verwendung von bereits gemeinfreien Bildern nicht aufgrund von anderen rechtlichen Bestimmungen unzulässig sein kann. Dazu später mehr.

 

Die Eigentümlichkeit der geistigen Leistung, die eine Fotografie von einer anderen unterscheidet, äußert sich in der Auswahl des Motivs, der Wahl der Perspektive und der Beleuchtung des abzulichtenden Gegenstandes. Diese Leistung ist bereits erbracht, wenn der Fotograf den Auslöser der Kamera betätigt hat. Auch wenn das Original verschollen ist oder zerstört wurde, genießt es noch den Schutz des Urheberrechtes. (Auch eine Vervielfältigung oder Veröffentlichung eines noch erhalten gebliebenen Abzuges würde in das Urheberrecht des Herstellers eingreifen. Der Besitz des Originals allein begründet noch kein Urheberrecht. Daher kommt der Angabe, dass ein bestimmtes Foto aus dem Archiv oder der Sammlung XY stammt, aus urheberrechtlicher Sicht keine Bedeutung zu.)

 

Der urheberrechtliche Schutz von Lichtbildern läuft – je nach dem, ob es sich um ein Lichtbildwerk oder um ein einfaches Lichtbild handelt – 70 bzw. 50 Jahre nach dem Tod des Urhebers bzw. 70 oder 50 Jahre nach der Herstellung bzw. nach der Veröffentlichung des Bildes ab. An das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung des Lichtbildherstellers sind keine strengen Maßstäbe anzulegen, ein besonderes Maß an Originalität ist nicht gefordert. Die Judikatur erkennt bereits einfachen Urlaubsfotos die Qualität von Lichtbildwerken zu.

 

Für den einfachen Lichtbildschutz verbleiben demnach (von Zufallsfotos infolge eines versehentlichen Auslösens der Kamera abgesehen) nur technische Fotos, bei denen jeder Fotograf mit denselben Fähigkeiten und Kenntnissen dasselbe Ergebnis, nämlich eine technisch einwandfreie Wiedergabe, erzielt. Ob auch Reproduktionsfotografien von zweidimensionalen Vorlagen diesen Schutz für sich beanspruchen können, ist umstritten.

 

Bleiben wir vorerst aber beim Schutz von Lichtbildwerken. Dieser Schutz endet – wie schon oben erwähnt – 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers (in der Literatur wird der Zahl 70 die Abkürzung p.m.a. beigefügt, was für die lateinische Bezeichnung „post mortem auctoris“ steht) oder 70 Jahre nach der Herstellung oder der Veröffentlichung des Lichtbildes.

 

Von welchem dieser drei Ereignisse die 70-jährige Schutzdauer zu berechnen ist (Tod, Herstellung des Lichtbildes oder dessen Veröffentlichung), hängt davon ab, ob der Urheber auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes oder auf einem Urstück des Werkes der bildenden Kunst (wozu auch Lichtbildwerke zählen) entsprechend den Vorgaben des § 12 UrhG genannt wird oder ob eine solche Bezeichnung fehlt bzw. als nicht ausreichend angesehen wird.

 

Gemäß § 12 UrhG wird die Vermutung der Urheberschaft durch die Angabe des „wahren Namens“ oder eines vom Urheber bekanntermaßen gebrauchten Decknamens oder - bei Werken der bildenden Künste – die Anbringung eines Künstlerzeichens begründet.

 

Die Rechtsnachfolger des Urhebers haben die Möglichkeit, eine bislang anonym gebliebene Urheberschaft innerhalb des in § 61 UrhG genannten Zeitraumes durch die Angabe des wahren Namens öffentlich zu machen. In diesem Fall beginnt der Fristenlauf mit dem Tod des Urhebers, wobei das Kalenderjahr, in dem die für den Beginn der Frist maßgebende Tatsache eingetreten ist, nicht mitzuzählen ist. Nach herrschender Meinung muss dies in der in § 12 UrhG beschriebenen Weise geschehen, da ansonsten die geforderte Publizitätswirkung fehlt. Nach Ablauf von 70 Jahren nach der Herstellung bzw. Veröffentlichung des Lichtbildes kann die Urheberbezeichnung nicht mehr nachgeholt werden. 

 

Wird der Urheber auf den Vervielfältigungsstücken eines Lichtbildes genannt (Fotoansichtskarten sind erschienenen Vervielfältigungen eines Lichtbildwerkes), folgt für denjenigen, der das Bild der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen will, die Verpflichtung, das Todesjahr des Urhebers zu ermitteln. Ist der Urheber schon mehr als vor 70 Jahre verstorben, ist das Werk gemeinfrei. Ist das nicht der Fall, sind die Erben des Urhebers festzustellen, was sich bei Fotografien, die noch in der Monarchiezeit entstanden sind, in der Praxis als nahezu unmöglich erweist. (In Tirol hat das Tiroler Kulturwerk in Zusammenarbeit mit dem Südtiroler Landesarchiv vor Jahren den Versuch unternommen, die Lebens- und Berufsdaten aller maßgeblichen „historischen Fotografen in Tirol“ zu erheben. Es wurden die Namen von ca. 500 Fotografen erfasst, die in Tirol ihre Spuren hinterlassen haben. Nur bei 29 Fotografen konnte im ersten Anlauf das Sterbejahr erhoben werden!)

 

Wie sind nun aber Fotografien zu behandeln, bei denen der Sterbeort und das Todesjahr des auf den Vervielfältigungsstücken bezeichneten Urhebers nicht zu ermitteln ist? Oder: Wie geht man mit Lichtbildern um, von denen aufgrund ihres Alters mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sie bereits gemeinfrei sind, bei denen man diesen Beweis aber nicht führen kann, weil die notwendigen Daten fehlen?

 

Wer dem Grundsatz „Fiat iustitia, et pereat mundi“ das Wort redet, nimmt billigend in Kauf, dass der Öffentlichkeit historisch wertvolles Bildmaterial vorenthalten wird. Im Verhältnis zum drohenden Verlust steht der Nutzen – eine mögliche Urheberrechtsverletzung zu 100 % auszuschalten – in keinem Verhältnis. Dass gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, um diese rechtlich unbefriedigende Situation zu entschärfen, steht für mich außer Frage. Tatsächlich gibt es auf europäischer Ebene bereits Bestrebungen, die darauf abzielen, der kulturpolitischen und wirtschaftlichen Bedeutung von solchen Werken Rechnung zu tragen (Man spricht von in diesem Fall von sogenannten „verwaisten Werken“). Leider greift der von der Europäischen Kommission ausgearbeitete und im Mai 2011 zur Begutachtung versendete Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte zulässige Formen der Nutzung von verwaisten Werken zu kurz, da er sich nur auf Werke bezieht, die in Form von Büchern, Zeitschriften, Zeitungen, Magazinen oder in sonstiger Schriftform veröffentlicht werden. Lichtbildwerke und deren Vervielfältigungen in Form von Ansichtskarten werden davon leider nicht erfasst, obwohl gerade diese Werkgattung einen besonders hohen Prozentsatz an verwaisten Werken zu verzeichnen hat. Im Übrigen ist offensichtlich auch gar nicht daran gedacht, das Problem generell zu lösen, zumal die geplanten legistischen Maßnahmen nur öffentlich zugänglichen Bibliotheken, Bildungseinrichtungen, Museen sowie Archiven, den im Bereich des Filmerbes tätigen Instituten und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten begünstigen. Der Private, der verwaiste Bilder ins Netz stellt, bewegt sich weiter auf unsicherem Boden. Ob die Bilder auf die eigene Homepage geladen werden oder in WIKIPEDIA oder WIKICOMMONS veröffentlicht werden, macht keinen Unterschied.

 

Damit aber die Toten nicht die Lebenden begraben, akzeptieren die genannten Wissensportale – wenn der Name des Urhebers, sein Aufenthaltsort und/oder dessen Todesjahr auch nach gründlicher Recherche in Suchmaschinen, Datenbanken und biographischen Nachschlagewerken nicht herausgefunden werden kann – den Upload von Bildern, die älter als 100 Jahre sind, auch dann, wenn deren Gemeinfreiheit nicht erweislich ist. Ich finde diese Vorgehensweise sinnvoll und habe mich ihr angeschlossen.

   

D) Ein Wort zur Reproduktionsfotografie

 

Wer glaubt, bei Eintritt der Gemeinfreiheit eines Werkes aller Sorgen enthoben zu sein und nicht mehr rechtlich belangt werden zu können, wenn er gemeinfreie Lichtbilder veröffentlicht, befindet sich im Irrtum. Die Ansprüche, die von Dritter Seite erhoben werden können, sind zum Teil berechtigt und zum Teil nicht berechtigt. Es lohnt sich daher in jedem Fall, sich mit der Rechtslage eingehend auseinanderzusetzen.

 

Um den Leser dieser Zeilen die Thematik näherzubringen, möchte ich diesem Abschnitt eine Frage voranstellen, die mich beim Studium des Urheberrechtsgesetzes besonders beschäftigt hat:

 

Ein Berufsfotograf reproduziert im Auftrag eines Archivs oder Museums, das einen Ausstellungskatalog in Auftrag gegeben hat,  ein Lichtbild, indem er die Vorlage a) abfotografiert bzw. b) einscannt. Das Original ist aufgrund seines Alters gemeinfrei. Genießt das vom Fotografen hergestellte Lichtbild (in beiden Fällen) den Leistungsschutz des § 73 UrhG? Oder anders gefragt: Kann das Auslaufen des urheberrechtlichen Schutzes durch Abfotografieren des Originals „unterlaufen“ werden?

 

Im Folgenden werden die verschiedenen „Denkschulen“ kurz dargestellt:

 

Bei der Reprofotografie handelt es sich um einen Zweig der Fotografie, der sich mit der originalgetreuen Wiedergabe von zweidimensionalen Vorlagen (Buchseiten, Gemälde, Stiche etc.) beschäftigt. Bei dieser Art von Fotografie tritt der künstlerische Aspekt in den Hintergrund, es gilt vielmehr ein möglichst originalgetreues Abbild des Urbildes zu erzeugen. In Ermangelung eines eigenen schöpferischen Beitrages bei der Herstellung der Aufnahme sind reprofotografische Arbeiten nicht als Werke der Lichtbildkunst zu qualifizieren.

 

Im Hinblick auf die Formulierung der § 73 ff österr. UrhG, wonach derjenige, der ein Lichtbild aufnimmt mit den vom Gesetz bestimmten Beschränkungen auch das ausschließliche Recht hat, dieses wie der Urheber eines Werkes zu verwerten, wird von einigen Autoren die Meinung vertreten, dass die Reproduktionsfotografie geradezu der klassische Anwendungsfall des Leistungsschutzes sei, den der Gesetzgeber dem Hersteller eines Lichtbildes gewährt, das nicht als Werk der Lichtbildkunst im Sinne des § 3 Abs. 2 UrhG zu qualifizieren ist. Diese Auffassung ist allerdings nur in Bezug auf das Abfotografieren von dreidimensionalen Vorlagen unbestritten.

 

Während sich der OGH zur Rechtsnatur von Reprofotografien zweidimensionaler Vorlagen (Lichtbilder von Fotografien und Gemälden) noch nicht äußern musste, liegen zu dieser Frage in Deutschland bereits höchstgerichtliche Erkenntnisse vor.

 

So hat z.B. der BGH in der Entscheidung „Bibelreproduktion“, GRUR 1990, 669 ausgeführt, dass für den Lichtbildschutz rein technisch gesehen jedes Verfahren in Betracht kommt, bei dem ein Bild unter Benutzung strahlender Energie erzeugt wird (Fotoapparat, Scanner, Kopierer), dass der technische Reproduktionsvorgang aber noch keinen Lichtbildschutz begründet. Der Lichtbildschutz erfordere, dass das Lichtbild als solches originär, das heißt als Urbild geschaffen wird. Ein Schutz von reinen Lichtbildkopien sei vom Gesetzgeber nie beabsichtigt gewesen. Vielmehr hätte ein solcher Schutz zur Folge, dass die gesetzlich festgelegte Schutzdauer beliebig verlängert werden könnte.

 

Der BGH versteht den Urbild-Gedanken offensichtlich als Konkretisierung der erforderlichen Mindestleistung des Fotografen, sodass der Lichtbildschutz immer dann ausscheidet, wenn es sich bei der Fotografie um eine bloße Vervielfältigung eines bereits bestehenden Lichtbildes handelt. Nach anderer Ansicht erbringt ein Fotograf beim manuellen Abfotografieren auch von zweidimensionalen Kunstgegenständen das geforderte Mindestmaß an persönlicher geistiger Leistung.

 

Diese Entscheidung ist in der Literatur heftig diskutiert worden.  Ein Teil der Autoren vertritt die Auffassung, dass eine gänzliche Negierung des Lichtbildschutzes, wie er in § 73 UrhG für einfache Lichtbilder verankert ist, nur bei mechanischen Reproduktionen mittels Fotokopiergeräten und Scanner gerechtfertigt sei. Die Vertreter dieser Rechtsauffassung gehen davon aus, dass auch durch das Abfotografieren von zweidimensionalen Vorlagen ein Mindestmaß an persönlicher geistiger Leistung erbracht wird (sodass diese Leistung auch zu schützen ist).

 

Nachdem der Bundesgerichtshof seine in der Entscheidung „Bibelreproduktion“ geäußerte Rechtsansicht später nicht mehr revidiert, sondern sogar noch ausgebaut hat (GRUR 2001, 755 – Telefonkarte), akzeptiert auch die deutschsprachige WIKIPEDIA den Upload von gemeinfreien zweidimensionalen Reproduktionen auf ihre Webseite. Im Abschnitt Bildrechte wird Rechtslage auf folgenden einfachen Nenner gebracht:

 

„Werden zweidimensionale Vorlagen (Gemälde, Fotos, Zeichnungen, Kupferstiche, Radierungen, Holzschnitte, …) lediglich reproduziert, sind die dadurch entstandenen Aufnahmen nach herrschender Meinung nicht selbst urheberrechtlich geschützt. Daher können  Fotos oder Scans aus Kunstbildbänden hochgeladen werden, wenn die darin reproduzierten Bilder nicht mehr urheberrechtlich geschützt sind.“

 

Ob sich der Oberste Gerichtshof in Österreich dieser Rechtsauffassung anschließen oder eigene Wege gehen wird, bleibt abzuwarten.

 

Nachdem ich aber keine Lust habe, einen Präzedenzfall zu liefern, werden auf dieser Webseite keine Reprofotos verwendet, bei denen aufgrund ihrer Bezeichnung anzunehmen ist, dass sie von einem Berufsfotografen hergestellt wurden.

 

E) Die Veröffentlichung von gemeinfreien Bildern aus Büchern und Zeitschriften

 

a) Der Schutz des Sammelwerkes 

  

Texte und Bilder sind Werke im Sinne des § 1 UrhG. Sie können – unabhängig von den einzelnen Elementen – auch als Sammelwerk urheberrechtlichen Schutz genießen. Geschützt sind in diesem Fall die Auswahl und die Anordnung der einzelnen Elemente in der Sammlung (und nicht das einzelne Element). Ein Eingriff in die Rechtssphäre des Urhebers liegt bei einem Sammelwerk also nur dann vor, wenn sich ein potentieller Nutzer der Auswahl oder Anordnung bemächtigt. Durch die Entnahme einzelner gemeinfreier Bilder und Texte aus Büchern, Zeitschriften oder Zeitungen kann es nicht zu einer Übernahme der geistigen Schöpfung des Urhebers eines Sammelwerkes kommen. Je größer der Anteil der Entnahme ist, desto eher wird man an die Grenze stoßen, ab der von einer Übernahme der Auswahl und/oder Anordnung gesprochen werden muss.

 

b) Der wettbewerbesrechtliche Leistungsschutz  

  

Wer ohne jede eigene Leistung, ohne eigenen ins Gewicht fallenden Schaffensvorgang das ungeschützte Arbeitsergebnis eines anderen ganz oder doch in erheblichen Teilen glatt übernimmt, um so dem Geschädigten mit dessen eigener Mühe voller und kostspieliger Leistung Konkurrenz zu machen, macht sich nämlich einer schmarotzerischen Ausbeutung fremder Leistung schuldig und verstößt gegen die guten Sitten (§ 1 UWG.)

 

Wer also ganze Bilderserien aus einem Buch oder einem Katalog entnimmt, die ein anderer in mühevoller Kleinarbeit zusammengestellt hat, muss, wenn er in einem Konkurrenzverhältnis zum Geschädigte steht, allenfalls damit rechnen, wegen Verletzung von wettbewerbsrechtlichen Vorschriften belangt zu werden, und zwar unabhängig davon, ob die verwendeten Werke urheberrechtlich geschützt sind oder nicht. Unter den in Punkt a) beschriebenen Verhältnissen ist eine Verletzung des wettbewerbrechtlichen Leistungsschutzes nicht denkbar. Darüber hinaus verfolge ich mit diesem Projekt keine finanziellen Interessen und ich beziehe dafür auch keine wie immer geartete Unterstützung.

 

F) Fotografierverbote in Museen und öffentlichen Gebäuden

 

Lichtbilder von gemeinfreien Werken, die in den Räumen eines Museums hergestellt wurden, dürfen – jedenfalls dann, wenn das Erstellen von Lichtbildern von der Museumsleitung verboten wurde – nicht kommerziell verwertet bzw. veröffentlicht werden. Zum Teil wird aber auch die Meinung vertreten, dass eine kommerzielle Verwertung ausnahmslos der Zustimmung desjenigen bedarf, in dessen Besitz oder Gewahrsame sich das abgelichtete Objekt befindet (auch wenn das Herstellen von Fotografien zum Eigenbedarf gestattet wird). Diese Auffassung ist nicht unumstritten. Ich möchte mich aber an diesen rechtlichen Auseinandersetzungen nicht beteiligen und versuche in jedem Fall, die Zustimmung der Museumsleitung einzuholen. Bis dahin bleiben die Bilder unter Verschluss.

 

G) Dank

 

Für die Zustimmung zur Verwendung von Bildmaterial bedanke ich mich

 

Beim Präsidium des Oberlandesgerichtes Innsbruck, dem Urheber der Fotografie, Herrn AD Alois Oberdanner, und bei Herrn Mag. Georg Laich für die Zustimmung zur Veröffentlichung des Bildnisses des Frhrn. Mages von Kompillan.

 

 

 

II. Zum Schutz dieser Webseite

 

Bei den hier zur Verfügung gestellten Texten und Bildern handelt es sich um ein Datenbankwerk, das den vollen urheberrechtlichen Schutz genießt (Datenbanken werden als Sammelwerke urheberrechtlich geschützt, wenn sie infolge der Auswahl oder Anordnung des Stoffes eine eigentümliche geistige Schöpfung sind).

 

Das gegenständliche Sammelwerk besteht schon jetzt aus mehr als 13.500 Datensätzen. Jeder dieser Datensätze wurden per Hand aus den Innsbrucker Nachrichten abgeschrieben (das für die Erstellung der Datenbank verwendete Word-Dokument besteht aus mehr als 3 Millionen Einzelzeichen.) 

 

Wer diese Datensätze für historische Arbeiten verwendet, kann das bedenkenlos tun.

 

Die Grenzen der Zulässigkeit der Nutzung dieses Sammelwerkes liegen dort, wo große Mengen von Datensätzen ohne Bezugnahme auf eine historische Arbeit systematisch kopiert werden, um sie kommerziell zu nutzen.

 

Wann die Grenze der Zulässigkeit überschritten wird, lässt sich ohne Kenntnis der näheren Umständen nicht so ohne weiteres festmachen. Es kommt auf den Einzelfall an.

 

Es gelten die Sondervorschriften für Datenbankwerke (§ 40f UrhG): 

 

 

Auszug aus dem Gesetzestext:

  

Datenbanken und Datenbankwerke  

  

§ 40f. (1) Datenbanken im Sinn dieses Gesetzes sind Sammlungen von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit elektronischen Mitteln oder auf andere Weise zugänglich sind. Ein Computerprogramm, das für die Herstellung oder den Betrieb einer elektronisch zugänglichen Datenbank verwendet wird, ist nicht Bestandteil der Datenbank.

(2) Datenbanken werden als Sammelwerke (§ 6) urheberrechtlich geschützt, wenn sie infolge der Auswahl oder Anordnung des Stoffes eine eigentümliche geistige Schöpfung sind (Datenbankwerke).

(3) Die §§ 40b und 40c gelten für Datenbankwerke entsprechend.

 

Wiedergaberecht

 

§ 40g. Der Urheber hat das ausschließliche Recht, ein Datenbankwerk öffentlich wiederzugeben.

 

Freie Werknutzungen

 

§ 40h. (1) § 42 Abs. 1, 3 und 4 ist auf Datenbankwerke nicht anzuwenden. Jedoch darf jede natürliche Person von einem Datenbankwerk, dessen Elemente nicht einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel zugänglich sind, einzelne Vervielfältigungsstücke zum privaten Gebrauch und weder für unmittelbare noch mittelbare kommerzielle Zwecke herstellen.

(2) § 42 Abs. 2 gilt für Datenbankwerke mit der Maßgabe, dass die Vervielfältigung auch auf Papier oder einem ähnlichen Träger zulässig ist.

(3) Die zur Benutzung eines Datenbankwerks oder eines Teiles desselben berechtigte Person darf die dem Urheber sonst vorbehaltenen Verwertungshandlungen vornehmen, wenn sie für den Zugang zum Inhalt des Datenbankwerks oder des Teiles derselben oder für deren bestimmungsgemäße Benutzung notwendig sind. Auf dieses Recht kann wirksam nicht verzichtet werden; dies schließt Vereinbarungen über den Umfang der bestimmungsgemäßen Benutzung nicht aus.

 

 

 

Letzte Änderung: 10.06.2012